Bis April muss die Mineralölwirtschaft Angaben über die Erfüllung der Biokraftstoffquoten 2010 an den Zoll machen. Falls die Quote geringfügig überschritten sein sollte, wäre die Wahrscheinlichkeit für Strafzahlungen geringer.
In Diskussion stand auch, ob mögliche Strafzahlungen für 2011 ausgesetzt werden sollten, was aber abgelehnt wurde. Es wurde zwar betont, dass man diese Strafzahlungen nicht auf den Bürger abwälzen sollte, zumal man noch nicht wisse, ob überhaupt Strafen anfallen werden, jedoch besteht die Angst, dass diese Strafen auf den Bürger in Form von steigenden Benzinpreisen abgewälzt würden.
Shell bezweifelt jedoch, dass Strafzahlungen ausbleiben würden. Die vorgeschriebene Quote scheint nicht erreichbar.
Esso lässt verlauten, dass man das erste Quartal des neuen Kraftstoffes abschreiben könne, was es aber noch schwieriger macht, die vorgeschriebene Quote zu erreichen. Die Höhe der Strafen wurde nicht bekanntgegeben, genauso wenig die Preisentwicklung.
Seit 2010 wird eine Biokraftstoffquote von 6,25% vorgeschrieben, was soviel heißt, wie dass 6,25% aller verkauften Kraftstoffe Biokraftstoffe sein müssen. Vorher waren es 5,25%. Ab 2015 soll es eine erneute Regelung geben. Bislang bezieht die Quote sich auf den Energiegehalt der abgesetzten Treibstoffe. In Zukunft soll als Bezugsgröße die Treibhausgasminderung dienen. Zusätzlich müssen Unternehmen neben der Gesamtquote auch Einzelquoten erfüllen. Für Diesel sind das 4,4$ Biodiesel, für Benzin 2,8% Ethanol.
Erreicht kann dies durch die Beimischung von Biokraftstoff in normalen Kraftstoff. Ebenfalls könnte die Mineralölwirtschaft Dritte damit beauftragen, die Quoten zu erfüllen und reine IBokraftstoffe verkaufen. In 2009 wurde die Quote scheinbar vollständig erfüllt, was durch Beimischung sowie Übertragung aus den Vorjahren zurückzuführen ist.
Die Strafe, die bei Nichterreichung der Benzinquote zu zahlen ist, richtet sich nach der nicht verkauften Energiemenge, was in etwa 43 Euro je Gigajoule ausmachen wird. Bei Diesel oder Nichterreichung der Gesamtquote sind es 18 Euro. Wenn es bei der Ablehnung von E10 bliebe, sieht die Mineralölwirtschaft Strafen von bis zu 500 Millionen Euro auf suich zukommen, was ausgerechnet ca. 2 Cent je Liter ausmacht.
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